„Unser Ziel ist es, die Mitte in Deutschland zu stärken“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zur Diskussion um Hartz IV. „Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben, als diejenigen, die nicht arbeiten“, betonte sie im Interview mit der Münchener „tz“. Das Verfassungsgericht habe keine Anhebung der Regelsätze gefordert, sondern eine transparentere Berechnung. Sie halte die finanziellen Belastungen infolge des Urteils daher für überschaubar. „Wir handeln im Sinne der Arbeitnehmer und wollen Arbeitsplätze erhalten und sichern. Es gibt Niedriglohnbereiche, da würden Mindestlöhne nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern nur zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Deshalb sollten wir alles dafür tun, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert wird.“
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Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Kommunen schwer zugesetzt. Vielerorts fehlen Mittel, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Theater zu finanzieren. In einer aktuellen Stunde des Bundestags nannte FDP-Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms ein einfaches und gerechtes Steuersystem als Basis für eine solide Gemeindefinanzierung. Die Gewerbesteuer hält Solms für “schädlich”. Eine neue Finanzgrundlage müsse her.

In der Debatte hatten die Sozialdemokraten angesichts der finanziellen Situation einen Schutzschirm für die Kommunen gefordert. Hermann Otto Solms, Vorsitzender des AK II – Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, warf der SPD Versagen vor. “Elf Jahre hat die SPD den Finanzminister gestellt und beklagt jetzt den desolaten Zustand der Gemeinden”. Dies könne die FDP in 100 Tagen so Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Berechnung von Hartz IV gekippt. Die derzeitigen Sätze reichten nicht aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nannte das Urteil „eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün“. Die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen hatte die jetzt für verfassungswidrig erklärten Hartz IV-Sätze eingeführt. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung muss jetzt bis zum Jahresende eine Neuregelung finden.

Die Verfassungsrichter kritisierten in ihrem Urteil, die Bemessung der Hartz IV-Sätze für Kinder erfolge „freihändig und ohne jede empirische Grundlage“. Anstatt nach dem spezifischen Bedarf der Kinder werden diese Sätze derzeit als prozentualer Anteil der Regelsätze für Erwachsene berechnet. Die je nach Alter monatlich 215 bis 287 Euro reichen nach Diesen Beitrag weiterlesen »

Am 7. Januar 2010 verstarb unser früherer Parteifreund


Dr. Hans Döhler


Herr Döhler hatte lange Jahre den Vorsitz im Ortsverband Langenzenn inne. Er hat den Ortsverband Langenzenn und auch den Kreisverband stark geprägt und die Grundsätze unserer Politik in Langenzenn, im Landkreis und über den Landkreis hinaus, vertreten.


Wir danken Herrn Döhler für sein großes Engagement.


Seiner Familie gilt unsere Anteilnahme.


Johann Tiefel
Hans Meyer
Klaus Kammerer

Bereits auf dem Langenzenner Weihnachts- markt wurde der Langenzenn Kalender 2010 verkauft. Der Kalender beinhaltet Bilder von Langenzenn zwischen 1900 und 1934, bereitgestellt von Langenzennern und dem Vorsitzenden des Heimatvereins Kurt Sellner.
Vielen Dank dafür!

Aus dem Verkaufserlös fließt 1 Euro pro Kalender dem Heimatverein Langenzenn zu.

Bedingt durch die große Nachfrage finden Sie nun weitere  Informationen, Bilder und die Möglichkeit den Kalender zu Erwerben auf www.Langenzenn-Kalender.de
oder sprechen Sie uns direkt an!

Auch Dank Ihrer Unterstützung blickt die FDP auf ein erfolgreiches Jahr zurück! Wir danken Ihnen dafür und wünschen Ihnen und den Menschen, die Ihnen am Herzen liegen, frohe Feiertage und für das neue Jahr 2010 Glück, Erfolg und Gesundheit.








Die FDP blickt auf ein äußerst erfolgreiches Jahr zurück. Mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 ist die Kraft der Freiheit auch auf Bundesebene wieder in der Regierungsverantwortung. Die Liberalen erzielten das beste Ergebnis in ihrer Geschichte. Wir wissen, dass wir jetzt viel Verantwortung haben. Jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Wir werden eine gute Politik machen für unser Land, für faire Steuern, für bessere Bildungschancen und für neuen Respekt vor den Bürgerrechten.